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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

1. Präambel

1.1 Die MM Vertriebs GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter www.terminbuchen.de, www.reservieren.com und www.onlinebestellen.de Plattformen zur Terminbuchung und dem Vertrieb und der Vermittlung von Dienstleistungen.

1.2 Zusätzliche Informationen zum Service werden auf den Webseiten des Anbieters www.terminbuchen.de, www.reservieren.com und www.onlinebestellen.de bereitgestellt.

1.3 Diese AGB gelten insbesondere für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Endkunden, aber auch für alle anderen Verträge, welche der Endkunde und der Partner untereinander unter Verwendung der Plattform abschließen.

2. Definitionen

2.1 „Partner“ bezeichnet einen Dienstleister, Inhaber eines Restaurants, eines Vereins oder einer sonstigen Örtlichkeit, für deren Dienstleistungen auf den Plattformen Termine gebucht werden können oder deren Dienstleistungen oder Waren über die Plattformen beim Partner oder beim Anbieter erworben werden können.

2.2 „Endkunde“ bezeichnet den Kunden, der Termine für die Dienstleistungen oder Waren der Partner bucht oder die Dienstleistungen oder Waren über die Plattformen beim Partner oder Anbieter erwirbt.

2.3 „Virtueller Check-out“ ist ein speziell für einen Partner erstellter QR-Code, über den ein Endkunde die beim Anbieter erworbenen Dienstleistungen oder Waren vor Ort an den Anbieter bezahlen kann.

3. Nutzungsvertrag

3.1 Die Plattformen können mittels eines Nutzerkontos oder eines Gastzugangs genutzt werden.

3.2 Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Endkunde einen Vertrag, der den Endkunden berechtigt, alle drei Plattformen zu nutzen. Ein Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Endkunde gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Endkunden durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.

3.3 Mit der Registrierung erhält der Endkunde Zugang zu einem Nutzerkonto. Mit diesem Nutzerkonto kann der Endkunde sich auf allen drei Plattformen anmelden.

3.4 Der Endkunde verpflichtet sich bei der Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen anzugeben und ferner alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Endkunden unverzüglich in seinem Nutzerkonto anzupassen.

3.5 Der Endkunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, die er mit Registrierung erhält, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Falls der Endkunde sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.

3.6 Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4. Laufzeit

4.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit per E-Mail oder schriftlich oder durch Nutzung der Funktion „Account löschen“ (oder einer sinngemäßen Funktion) gekündigt werden.

4.2 Auch nach Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Vertrags fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Endkunde und Partner im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Vertrags regeln.

4.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

5. Terminbuchung

5.1 Endkunden können Termine bei Partnern buchen oder Tische bei Partnern reservieren, die Inhaber eines Restaurants sind (im Folgenden: „Terminbuchung“).

5.2 Ein Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Endkunde wählt einen Termin aus und übersendet sein Angebot auf Vertragsschluss durch das Anklicken der Schaltfläche „jetzt Termin buchen“ (oder einer sinngemäßen Aufschrift). Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung per E-Mail an.

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich, den Termin an den Partner weiterzugeben. Der Endkunde verpflichtet sich, den Termin beim Partner wahrzunehmen oder bis zu 24 Stunden vor Terminbeginn bei dem Anbieter abzusagen.

5.4 Sagt der Endkunde den Termin nicht mindestens 24 Stunden vor Terminbeginn ab oder bucht diesen um, hat der Anbieter einen Anspruch darauf, Stornogebühren in Höhe von 5 EUR zu erheben. Die Stornogebühren werden mit ausbleibender Wahrnehmung des Termins fällig. Eine im Voraus für die Dienst-/ Werkleistung geleistete Vergütung wird in diesem Fall nicht rückerstattet.

5.5 Der Partner kann die Frist zur Absage oder Umbuchung auf bis zu 1 Stunde vor Terminbeginn verkürzen. Der Endkunde wird darauf im Bestellprozess hingewiesen.

5.6 Durch eine Terminbuchung findet noch kein verbindlicher Vertragsschluss zwischen Endkunde und Partner statt.

6. Vermittlung von Dienstleistungen

6.1 Endkunden können Dienstleistungen direkt mit dem Partner vereinbaren (im Folgenden: „Vermittlung von Dienstleistungen“).

6.2 Der Anbieter fungiert dabei nur als Vermittler des Vertragsschlusses. Es kommt kein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Endkunde oder Anbieter und Partner zustande.

6.3 Der Vertrag wird zwischen Endkunde und Partner direkt geschlossen. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande: Die im Buchungsprozess bei dem jewei-ligen Partner verfügbaren und freien Termine stellen ein Angebot des jeweiligen Partners auf Vertragsschluss dar. Der Endkunde wählt den Partner, die Dienstleis-tung und einen Termin aus und sendet seine Annahme des Angebots durch das Anklicken der Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig Termin buchen“ (oder einer sinn-gemäß identischen Aufschrift) ab. Der Anbieter über-mittelt dem Kunden die Bestätigung des Vertrags-schlusses per E-Mail.

6.4 Der Partner verpflichtet sich, die vereinbarte Dienstleistung ordnungsgemäß auszuführen. Der Endkunde verpflichtet sich, die im Buchungsprozess angezeigte Vergütung an den Partner zu bezahlen. Falls nicht anders vereinbart, wird die Vergütung nach Erbringung der Dienstleistung fällig.

6.5 Der Endkunde erhält Terminerinnerungen für bevorste-hende Termine mit dem Partner. Die Erinnerungen erfolgen je nach Partner per E-Mail oder SMS.

7. Vertrieb von Dienst-/ Werkleistungen

7.1 Endkunden können Dienstleistungen der Partner oder Speisen und Getränke und gegebenenfalls deren Lieferung durch den Partner beim Anbieter erwerben (im Folgenden: „Vertrieb von Dienst-/ Werkleistungen“).

7.2 Es kommt ein Vertrag zwischen Endkunde und Anbieter über den Kauf der Dienst-/ Werkleistung zustande. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Endkunde wählt die Dienst-/ Werkleistung und einen Termin aus und sendet sein Angebot auf Vertragsschluss durch das Anklicken der Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig buchen“ (oder einer sinngemäßen Aufschrift) ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung per E-Mail an.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Dienst-/ oder Werkleistung, wie vom Endkunden im Bestellprozess angegeben, bei dem Partner zu bestellen und diesen anzuweisen, die Dienstleitung beim Endkunden auszuführen oder das Werk herzustellen und gegebenenfalls zu liefern. Der Endkunde verpflichtet sich, die im Buchungsprozess angezeigte Vergütung an den Anbieter zu bezahlen.

7.4 Die Vergütung kann entweder direkt auf den Plattformen des Anbieters gezahlt werden oder mithilfe eines beim Partner eingerichteten Virtuellen Check-outs vor Ort. Falls nicht anders vereinbart, wird die Vergütung sofort fällig.

7.5 Zwischen Endkunde und Partner kommt kein Vertrag zustande.

8. Vergütung

8.1 Die Nutzung der Plattformen ist kostenlos.

8.2 Stornogebühren stellt der Anbieter dem Endkunden in Rechnung. Der Anbieter übermittelt seine Rechnungen an den Endkunden per E-Mail. Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.

8.3 Für die Dienstleistungen der Partner oder den Kauf von Dienst-/ Werkleistungen beim Anbieter fällt die jeweils im Buchungsprozess angezeigte Vergütung an. Der Endkunde tritt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit Zahlung der Vergütung in Vorleistung.

8.4 Alle angezeigten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

9. Widerrufsrecht

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

9.2 Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu, d.h. Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages kann nicht widerrufen werden, bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vor-gefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (§ 312g II Nr. 1 BGB),
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g II Nr. 2 BGB) z.B. bei der Bestellung von zubereiteten Speisen,
  • Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (§ 312g II Nr. 5 BGB) z.B. bei der Bestellung von alkoholischen Getränken bei einem Partner,
  • Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit-betätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g II Nr. 9 BGB) z.B. bei der Bestellung von zubereiteten Speisen zu einem bestimmten Termin.

9.3 Ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, d.h. Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages kann nicht mehr widerrufen werden, bei

  • Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 IV BGB), z.B. wenn ein Friseurtermin gebucht wird und der Friseur seine Dienste ausführt noch bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist und Sie darüber informiert wurden und dem zugestimmt haben, dass Sie nach Ausführung nichtmehr widerrufen können.

9.4 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MM Vertriebs GmbH, Haidbergstraße 19, 24582 Bordesholm, Telefonnummer: +49 4322 448 97 33, E-Mail: info X terminbuchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An

MM Vertriebs GmbH

Haidbergstraße 19, 24582 Bordesholm

Telefonnummer: +49 4322 448 97 33

E-Mail: info X terminbuchen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) ab-geschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgen-den Dienstleistung:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum: Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Endkunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftungsbegrenzung

11.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

11.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 200 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Endkunden ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

11.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

11.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. Streitschlichtung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wegen vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/con-sumers/odr/.

12.2 Der Anbieter strebt an, die Anliegen im direkten Austausch mit dem Endkunden zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Deshalb nimmt er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Dieser Vertrag einschließlich der Anlagen und der ausdrücklich einbezogenen Bestandteile regelt die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien abschließend und vollständig. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

13.2 Alle Verträge zwischen dem Endkunden und dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und dem Endkunden nicht übersandt.

13.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Endkunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

13.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Endkunde Kaufman oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

13.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

(Letztes Update: 01.03.2022)